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Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verkäufe der BSH Hausgeräte GmbH
1. Allgemeines
1.1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für sämtliche Bestellungen und Lieferungen von Haushaltsgeräte und sonstigen Produkten (nachfolgend zusammen „Waren“), die die
BSH Hausgeräte GmbH (nachfolgend „BSH“)
Carl-Wery-Straße 34
81739 München
Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer HRB 75534
E-Mail: [BSH-Auftragsinfo@bshg.com]
Telefon: +49 (0) 89 4590 6000
an Kund:innen (nachfolgend „Besteller:in“ oder „Sie“) über diesen Online-Shop verkauft.
1.2 Der Verkauf der Waren erfolgt ausschließlich zum privaten und haushaltsüblichen Gebrauch und in haushaltsüblichen Mengen. Der Weiterverkauf der Waren im geschäftlichen Verkehr ist verboten.
1.3 Die Präsentation der Waren in diesem Online-Shop ist noch kein Angebot auf Abschluss des Vertrags. Sie können unsere Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Sie geben mit Abgabe Ihrer Bestellung („Zur Kasse“) ein verbindliches Angebot an BSH zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Sie erhalten daraufhin eine Nachricht, die den Zugang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Auftragsbestätigung). Diese Nachrichte dient lediglich der Information über den Eingang und den Inhalt der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots seitens der BSH dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die BSH Ihnen den Versand der Ware in einer weiteren Nachricht bestätigt (Versandbestätigung). Etwas anderes gilt nur bei Verwendung der Zahlungsart PayPal, Kreditkarte oder Vorauskasse: Bei Verwendung der Zahlungsart PayPal kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung bei PayPal zustande, bei Verwendung der Zahlungsart Kreditkarte mit der Belastung Ihrer Kreditkarte. Bei Verwendung der Zahlungsart Vorauskasse kommt der Vertrag mit Zusendung einer Nachricht, in der BSH Sie zur Zahlung des Kaufpreises auffordert (Zahlungsaufforderung) zustande. Die BSH speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB zu. Sie können den Vertragstext auch über Ihr Nutzerkonto abrufen. Ihnen steht ein Widerrufsrecht gemäß untenstehender Widerrufsbelehrung zu.
2. Lieferung
2.1 Waren werden nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert.
2.2 Informationen zu Lieferfristen von Waren, die von der BSH verkauft werden, verstehen sich als ca.-Angaben. Im Falle einer Großgerätelieferung wird der tatsächliche Lieferzeitpunkt zwischen Ihnen und dem Spediteur abgestimmt.
2.3 Im Falle von höherer Gewalt tritt eine angemessene Verlängerung der Liefertermine/ -fristen ein. Sofern die Lieferverzögerung länger als 4 Wochen andauert, ist jede Partei zum Rücktritt berechtigt.
2.4 Wir bieten ausschließlich „Lieferung bis zur Verwendungsstelle". Wenn aufgrund der räumlichen Gegebenheiten (z.B. zu enges Treppenhaus) die Vertragung nach Einschätzung des Spediteurs unmöglich oder nicht ohne Gefahr eines Sach- oder Personenschadens möglich ist, ist die BSH berechtigt, die Leistung zu verweigern.
2.5 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert oder entstehen bei der Anlieferung Schäden (z.B. Kratzer im Fußboden o.ä.), so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort schriftlich beim Zusteller (z.B. auf dem Anlieferdokument) und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf: E-Mail: BSH-Auftragsinfo@bshg.com, Telefon: +49 (0) 89 4590 6000. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen (Sachmängel-)Ansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
2.6 Ergänzend gelten unsere Liefer- und Anschlussbedingungen.
2.7 Bei Rücksendung von Gefahrgutartikeln beachten Sie bitte die Zusatzinformationen auf unserer Webseite.
3. Preise, Versandkosten
3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich jeweils inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und Standardverpackung sowie zuzüglich der für die jeweilige Produktkategorie angegebenen Versandkosten.
3.2 Werden Versandkosten in Abhängigkeit vom Warenwert kalkuliert, so kommt es auf den Warenwert vor Abzug etwaiger Rabatte an.
3.3 Bei etwaigen gemischten Bestellungen, die mehrere Waren unterschiedlicher Kategorien (Groß- und Kleingeräte) enthalten, werden die Versandkosten für den Versand von Großgeräten erhoben.
3.4 Im Übrigen gelten unsere Liefer- und Anschlussbedingungen.
3.5 Möchten Sie Waren zurücksenden, so beachten Sie bitte unsere ergänzenden Informationen auf der Webseite.
4. Rabattcodes
4.1 Rabattcodes können im Rahmen von Sonderaktionen und nur zu den auf der jeweiligen Aktionsseite angegebenen Bedingungen eingelöst werden.
4.2 Eine Barauszahlung oder eine nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist ausgeschlossen.
4.3 Rabattcodes können pro Bestellung nur einmal genutzt werden und sind nicht mit anderen Rabatten oder Gutscheinen kombinierbar, es sei denn, dies wird ausdrücklich anders geregelt.
4.4 Wir behalten uns das Recht vor, missbräuchlich eingesetzte Rabattcodes zu sperren oder zu widerrufen, falls Anzeichen von Manipulation oder Missbrauch vorliegen.
4.5 Wird eine Bestellung, bei der ein Rabattcode eingelöst wurde, ganz oder teilweise widerrufen, wird der tatsächlich von dem/der Besteller:in gezahlte Betrag erstattet.
4.6 Bei Rücksendung von Waren, durch die die ursprünglichen Einlösebedingungen des Rabattcodes (z. B. Mindestbestellwert) nicht mehr erfüllt werden, behalten wir uns das Recht vor, den Rabattwert nachträglich vom Erstattungsbetrag abzuziehen.
5. Zahlung
5.1 Wir bieten Ihnen verschiedene Bezahlmethoden an: Zahlung per Kreditkarte, Kauf auf Rechnung, Vorkasse oder Zahlung per Paypal. Die Bezahlmethoden Kauf auf Rechnung bieten wir nur für bestimmte Waren und nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung an.
5.2 Wählen Sie die Bezahlung per Kreditkarte, so erfolgt die Belastung des Rechnungsbetrags unverzüglich mit Klicken des „Jetzt kaufen“ Button.
5.3 Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet und folgen bitte den Anweisungen. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten. Es erfolgt die sofortige Belastung. Im Übrigen gelten die zwischen Ihnen und PayPal vereinbarten Nutzungsbedingungen.
5.4 Wählen Sie die Zahlungsart Vorkasse, so ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung auf das angegebene Konto zu leisten. Die bestellte Ware wird innerhalb dieser Frist für Sie reserviert. Die Versendung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
5.5 Bei Zahlung per Rechnung sind Beträge bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, soweit nicht schriftlich eine abweichende Regelung getroffen worden ist. Diese Bezahlmethode steht Ihnen nur nach positiver Bonitätsprüfung zur Verfügung.
5.6 BSH ist berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges Mahngebühren zu erheben. Hierbei fallen für die zweite Mahnung Gebühren in Höhe von 7,40 €, für die dritte Mahnung Gebühren in Höhe von 14,80 € an. Daneben ist BSH berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB zu verlangen.
5.7 Sie erhalten eine elektronische Rechnung per E-Mail. Ebenso werden etwaige Gutschriften, Mahnungen etc. per E-Mail versandt.
5.8 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der BSH.
6. Gewährleistung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Sachmangelhaftung.
6.2 Im Falle eines Sachmangels gehen Sie bitte so vor, wie es unter https://www.bsh-group.com/de/produkte-marken/kundenservice beschrieben ist.
7. Haftung
7.1 BSH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BSH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BSH beruht. Ferner haftet BSH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet BSH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. BSH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.2 Soweit die Haftung von BSH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
8. Sonstiges
8.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Ebenso können Sie Ihr Anliegen u.a. auch per E-Mail an BSH weiterleiten: BSH-Auftragsinfo@bshg.com
8.2 Die BSH nimmt nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG teil. Sollten Sie mit der Lieferung unzufrieden sein oder möchten Sie Waren zurücksenden, so können Sie sich jederzeit telefonisch oder per E-Mail mit der BSH in Verbindung setzen.
8.3 Die Leitlinien der BSH Gruppe sind unter www.bsh-group.de abrufbar.
Widerrufsbelehrung der BSH Hausgeräte GmbH beim Kauf von Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BSH Hausgeräte GmbH, Carl-Wery-Str. 34, 81739 München, BSH-Auftragsinfo@bshg.com, Telefon: +49 (0) 89 4590 6000) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können Ihren Widerruf online einreichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an
BSH Hausgeräte Service GmbH
Zentralwerkstatt - B2C Online Retoure
Trautskirchener Str. 6-8
90431 Nürnberg
zurückzusenden oder im Fall von Großgeräten an einen von uns beauftragten Spediteur zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden/übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung/Abholung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ihre BSH Hausgeräte GmbH
Dezember 2024
